Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union ermöglicht es Unternehmen im gesamten Gemeinschaftsgebiet ohne Zölle oder ähnliche Abgaben zu verkaufen. Dies hat zum stetigen Anstieg des innergemeinschaftlichen Verkehrs von Waren und Dienstleistungen geführt. Durch die Verkaufsmöglichkeiten des Internets können jetzt auch kleinere Firmen in mehreren EU-Staaten Präsenz zeigen und grenzüberschreitende Lieferverhältnisse sind auch für die „Kleinen“ zur Regel geworden.

Um EU-Exporte als sogenannte innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei behandeln zu dürfen sind nämlich umfangreiche administrative Anforderungen zu beachten. Vor allem Registrierungspflichten und Steuerpflichten im Ausland sind hier peinlichst genau zu beachten. Hier drohen sogar Nachzahlungen von bis zu 27%, wenn eine Umsatzsteuerpflicht in einem anderen EU-Land verkannt wird. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch noch einen strafrechtlichen Rahmen vergessener Umsatzsteueranmeldungen. Das Thema Umsatzsteuer in der EU hat also das Potenzial, ein ganzes Unternehmen auszulöschen.

Nun ist es leider nicht ausreichend, sich einmal mit den komplexen Regelungen vertraut zu machen, vielmehr müssen Sie sich über deren Änderung auf dem Laufenden halten. Und darüber hinaus sollten Sie eine Intuition entwickeln, damit sie komplizierte Sachverhalte rechtzeitig erkennen und das Finanzamt oder ihren Steuerberater zurate ziehen können. In diesem Blog geben wir einen Überblick, welche Nachweisanforderungen bezüglich der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen auf Sie zukommen.

1. Lieferungen in der EU: Die innergemeinschaftliche Lieferung

Die gesetzliche Definition einer innergemeinschaftlichen Lieferung umfasst folgende Kriterien:

  • Ein Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft Waren an ein anderes Unternehmen in einem anderen EU-Staat und die Ware wird auch in den anderen EU-Staat geliefert.
  • Wer die Ware befördert ist unerheblich, das kann der Absender oder der Empfänger sein. Natürlich kann die Lieferung auch ein Logistikpartner übernehmen, aber es muss sichergestellt sein, dass im Staat des Empfängers die Umsatzbesteuerung stattfindet. Beim Empfänger für die innergemeinschaftliche Lieferung kommt es zu einem sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb. Daher muss der Empfänger Umsatzsteuer abführen und kann diese natürlich auch als Vorsteuer abziehen, soweit der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Beispiel 1: Idealfall einer innergemeinschaftlichen Lieferung:

 Kunde B aus Österreich bestellt für seinen Betrieb eine Maschine beim Lieferanten A in Deutschland. Kunde B beauftragt die Spedition. Sowohl Kunde B wie auch Lieferant A verfügen beide über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres EU Staates.

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Dabei fakturiert der Lieferant A an den Kunden B ohne Mehrwertsteuer. der Kunde B versteuert den innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich.

Letztendlich ist das natürlich ein Null-Summen-Spiel ohne irgendwelche Belastungen des Kunden B. Und dennoch ist Vorsicht für den Lieferanten geboten. Damit die Lieferung mehrwertsteuer-frei bleibt, muss auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung in der Rechnung hingewiesen werden.

2. Dokumentationspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

2.1. Aus der Buchhaltung…

…muss klar ersichtlich sein, dass es sich bei der Rechnung um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt. Zu diesem Zweck werden alle EU Lieferungen in einem Buchhaltungskonto geführt. Aber neben der Buchhaltung gibt es zusätzliche Dokumentationspflichten, denn im Fall der Steuerprüfung muss eindeutig nachweisbar sein, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung vorgelegen haben.

Zu den Dokumentationspflichten neben der Buchhaltung gehören die folgenden Details.

  • Essenziell natürlich Name und Anschrift des Abnehmers. Wichtig ist dabei nicht nur die genaue Firmenbezeichnung und die korrekte Adresse. Hat der Empfänger zum Beispiel mehrere Betriebsstätten so ist der tatsächliche Bestimmungsort, das heißt das heißt die Lieferadresse für die Ware, ausschlaggebend.
  • Zur Adresse gehört auch der Gewerbezweig oder ggf. der Beruf des Abnehmers.
  • Weitere Voraussetzung für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Lieferverkehr ist eine Umsatzsteuer-Identnummer des Kunden. In Deutschland werden Umsatzsteuer-Identnummern durch das Bundeszentralamt für Steuern vergeben
  • Werden zum Beispiel im Einzelhandel Waren durch einen Beauftragten ins Ausland gebracht, so muss hier neben Name und Anschrift des Beauftragten auch eine Bestätigung vom Beauftragten eingefordert werden, in der der Beauftragte versichert, die Ware ins EU-Ausland zu verbringen.
  • In der Rechnung selber muss natürlich die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Ware stehen. Denn der Empfänger der Ware im anderen EU-Land muss natürlich durch die handelsübliche Bezeichnung der Ware ermitteln, welcher Regelsteuersatz hier zu verwenden ist. Lebensmittel und Presseerzeugnisse, zum Beispiel, werden in fast allen EU-Staaten mit einem geringeren Umsatzsteuersatz besteuert.
  • Zu jeder Rechnungsposition gehört natürlich auch der Tag der Lieferung, bzw. der Leistungserbringung, wenn sie Dienstleistungen verkaufen.
  • Und natürlich die für den Tag der Rechnungsstellung vereinbarten Preise. In der Regel gibt es hierfür sicherlich ein formelles Angebot.
  • Wenn Sie Waren zur Be- oder Verarbeitung ins EU-Ausland liefern, Stichwort: Lohnveredelung, dann müssen auf der Rechnung klar Art und Umfang der Be- oder Verarbeitung ersichtlich sein.
  • Und ebenfalls auf der Rechnung muss die Art der Versendung vermerkt werden. Von der Beförderung spricht man, wenn der Lieferant die Ware selbst transportiert zum Beispiel mit einem eigenen Fahrzeug. Eine Versendung liegt, vor wenn ein Dritter, zum Beispiel ein Logistikpartner, mit dem Transport beauftragt wird.

2.2. In der Dokumentation…

…Sind folgende Nachweise zu führen:

  • eine Kopie der EU-Rechnung, in der die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung dokumentiert ist
  • ein Nachweis der Beförderung oder Versendung der Ware in einen anderen EU-Staat, das entspricht der geläufigen Gelangens-Bestätigung

Für die Gelangens-Bestätigung gibt es kein vorgegebenes Formular, allerdings muss aus der Gelangens-Bestätigung eindeutig hervorgehen, dass der Empfänger im EU-Ausland die Waren im EU-Ausland angenommen hat. Daher sind folgende Details in der Gelangens-Bestätigung essenziell.

  • Name und Lieferanschrift der innergemeinschaftlichen Lieferung
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands
  • das Datum des Eintreffens der Beförderung oder Versendung
  • das Ausstellungsdatum der Gelangens-Bestätigung
  • und natürlich eine Unterschrift des Abnehmers. Diese Unterschrift ist nicht zwingend erforderlich soweit es sich um den Tracking-Report eines Kurierdienstes handelt und im Tracking Report eindeutig die Warenübergabe an den Abnehmer vermerkt ist.

Wenn keine durch den Abnehmer unterschriebene Gelangens-Bestätigung beigebracht werden kann, kann notfalls als Gelangens-Bestätigung der CMR Frachtbrief des Spediteurs oder eine handelsübliche Spediteurs-Bescheinigung als Gelangens-Bestätigung eingesetzt werden.

Aber die vom Abnehmer unterschriebene Gelangens-Bestätigung zum Nachweis der Bewegung des Liefergegenstands ist die bei weitem sicherste Gelangens-Bestätigung, die korrekt geführt, als eindeutig und leicht nachprüfbar gilt. Daher ist sie mit einer Kopie der EU-Rechnung der sicherste Nachweis, dass die Ware in den anderen EU Staat gelangt ist.

3. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

An einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft sind immer mindestens drei Unternehmer mit einem Vertrag um denselben Gegenstand dabei. Die Ware gelang dabei immer direkt vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer. Mit einer einzigen Warenbewegung werden also mehrere Lieferungen ausgeführt und eine Lieferung ist immer ein abgeschlossenes Umsatzgeschäft. Diese Konstellation ist auch unter dem Begriff des Streckengeschäfts bekannt.

Aus umsatzsteuertechnischer Sicht gibt es im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft einige Tücken. Jedes Geschäft muss isoliert geprüft werden, weil im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft nur eine Lieferung steuerfrei sein kann.

3.1. Ort der Lieferung

Zuerst ist der sogenannte Ort der Lieferung ein maßgebliches Kriterium. Der Ort der Lieferung ist ein spezieller umsatzsteuerlicher Begriff und ist nicht zwingend die Endstation des Warenweges oder die Rechnungsanschrift.

Nach der umsatzsteuerlichen Grundregeln ist der Ort der Lieferung derjenige Ort an dem die Beförderung oder Versendung der Ware beginnt. In speziellen Fällen kann der Ort der Lieferung auch das Ende der Warebewegung sein, so zum Beispiel bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern.

Nur wenn Ort der Lieferung in Deutschland liegt, kann nach deutschem Recht die Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein. Das Land der Besteuerung definiert also den Ort der Lieferung.

3.2. Bewegte Lieferung

Im Reihengeschäft wird umsatzsteuerrechtlich strikt zwischen dem Warenweg und dem Rechnungsweg unterschieden. Auf Ebene des Rechnungsweges liegen mindestens zwei Lieferungen vor, da beim Reihengeschäft mindestens drei Beteiligte miteinander ins Geschäft kommen. Aber nur eine diese Lieferung kann die sogenannte bewegte Lieferung sein.

Bis dato richtet sich die Frage nach der Zuordnung der bewegten Lieferung nach der Frage der Übernahme des Transports. Demnach ist die Frage also immer: Welcher Geschäftspartner hat die Ware selber geliefert oder dazu ein Logistikpartner beauftragt?

3.3. Unbewegte Lieferung

Somit sind alle Lieferungen die der bewegten Lieferung vorangehen oder nachfolgen unbewegte Lieferungen. Der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmung des Orts der Lieferung wird folgendes zugrundegelegt:

  • Der Ort der unbewegten Lieferung, die der bewegten Lieferung vorangeht, liegt dort, wo der Warenweg beginnt.
  • Der Ort der unbewegten Lieferung, die der bewegten Lieferung nachfolgt, liegt dort, wo der Warenweg endet.

Dabei kann nur die bewegte Lieferung die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft sein. Alle anderen Lieferungen, seien Sie vor- bzw. nachgeordnet, sind steuerpflichtige Lieferungen diese müssen im Staat des jeweiligen Lieferorts versteuert werden.

Beispiel 2: Reihengeschäft

Im Beispiel bestellt C aus Österreich eine Maschine bei B in Deutschland. Da B diese Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie bei A in Deutschland. A transportiert die Maschine direkt mit eigenem Lkw von Deutschland nach Österreich zu C.

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Da nun aber A die Beförderung übernommen hat, ist die Lieferung von A nach B ganz klar die bewegte Lieferung. A führt die innergemeinschaftliche Lieferung, steuerfrei, mit dem Ziel nach Österreich aus. Lieferant B in Deutschland muss entsprechend den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern und im Verhältnis von B zu C liegt eine steuerpflichtige Inlandslieferung von Deutschland nach Österreich vor.

Da die Lieferung der Ware von Deutschland nach Österreich geht, liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Der Ort der unbewegten Lieferung, also der Lieferung, die der bewegten Lieferung folgt, ist Österreich. So ist die unbewegte Lieferung von B zu C eine Inlandslieferung in Österreich. Zu diesem Zweck muss sich der Lieferant B in Österreich umsatzsteuer-technisch registrieren lassen.

Hier zeigen sich die Eigenheiten des innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes. Nur durch die korrekte Bestimmung der bewegten Lieferung, kann die Steuerpflicht von B in Österreich erkannt werden. Wird dieser Sachverhalt, beispielsweise aufgrund mangelnder Abstimmung der Lieferparteien, nicht richtig erkannt, können insbesondere Steuernachforderungen vom österreichischen Fiskus für den Lieferanten B drohen.

Beispiel 3: Das sogenannte Dreiecksgeschäft

 Dabei bestellt Kunde C aus Österreich eine Maschine bei B in Belgien. B hat die Maschine aber nicht vorrätig. So bestellt B aus Belgien die Maschine bei A in Deutschland und beauftragt A, die Maschine direkt an C in Österreich auszuliefern. A erteilt dem Spediteur also einen Transportauftrag. Dabei treten alle Unternehmer unter der Umsatzsteuer-Identnummer ihres jeweiligen Mitgliedstaats auf.

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Die bewegte Lieferung, also die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, ist ganz klar die Lieferung von A zu B. Der umsatzsteuertechnische Ort der Lieferung liegt also dort, wo der Warenweg beginnt, also in Deutschland bei A.

B hätte also grundsätzlich einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Da es sich bei der Lieferung von B nach C aber um die unbewegte Lieferung handelt, müsste sich B eigentlich in Österreich umsatzsteuertechnisch registrieren lassen und die Rechnung nach österreichischen Umsatzsteuersätzen ausstellen. Hier kommt nun allerdings die vereinfachende Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zum Tragen. Nach dieser Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte muss B weder den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern noch muss er sich in Österreich umsatzsteuer-technisch registrieren lassen. Nur der letzte Unternehmer in dieser Reihe, also der Kunde C in Österreich hat einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.

So entlastet die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte die Unternehmen. Die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ist anwendbar, wenn alle am Reihengeschäft Beteiligten in unterschiedlichen EU-Staaten ansässig sind und unter der Umsatzsteuer-Identnummer ihres Mitgliedstaats auftreten. Die Beförderung der Ware muss entweder durch den ersten oder durch den mittleren Unternehmer geschehen. Somit gilt also der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert.

Folgendes ist beim Reihengeschäft zu beachten:

Der letzte Abnehmer muss eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erhalten in der explizit auf die Vereinfachungsregelung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts hingewiesen wird. So zum Beispiel: „Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG“ oder „Vereinfachungsregelung nach Artikel 141 MwSt-SystRL“

Und die Rechnung muss die Umsatzsteuer-Identnummer des ersten und des letzten Abnehmers enthalten neben einem Hinweis auf die Steuerschuld des letzten Abnehmers.

Beispiel 4: Nun wird die Warenbewegung durch den mittleren Unternehmer initiiert

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Nun bestellt C aus Österreich einen Gegenstand bei B in Deutschland. Da B den Gegenstand nicht auf Lager hat, bestellt er bei A, ebenfalls in Deutschland. Und B beauftragt den Spediteur, den Gegenstand bei A abzuholen und direkt zu C in Österreich zu transportieren. B trägt auch die Kosten und die Gefahren des Transports.

B ist hier sowohl Empfänger der ersten Lieferung von A als auch der Lieferant zu C. Die bewegte Lieferung ist hier von B zu C einzusetzen, weil B als Lieferer auftritt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist das der Fall, weil B sowohl die Kosten wie auch die Gefahren des Transports zu C übernimmt.

Die Zuordnung der bewegten Lieferung zur Lieferung von B nach C ändert die umsatzsteuerliche Behandlung allerdings grundlegend: die zweite Lieferung ist nun als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen. Der Ort der Lieferung ist nun A in Deutschland, also dort wo der Warenweg beginnt. Und die Lieferung von A nach B ist eine der bewegten Lieferung vorangehende unbewegte Lieferung und wird damit steuerpflichtig.

Die deutsche Finanzverwaltung stellt bei der Frage welcher Lieferant in der Reihe denn die Kosten- und Gefahrentragung übernommen hat, auf die Lieferklauseln ab, die sogenannten Incoterms. Diese internationalen Handelsklauseln werden im grenzüberschreitenden Warenverkehr eingesetzt und frei zwischen den Vertragspartnern vereinbart. Die Incoterms können in vier Gruppen aufgeteilt werden:

  • D Klauseln: sämtliche Transportrisiken und Kosten gehen zulasten des Verkäufers.
  • C Klauseln: Transportkosten werden vom Verkäufer getragen, Transportrisiken trägt der Käufer.
  • E Klauseln: Abholklausel, Transportkosten und Transportrisiken sind vom Käufer allein zu tragen.
  • F Klauseln: Transportkosten und-Risiken sind vom Käufer zu tragen.

Die Details zu den Incoterms finden Sie in der internationalen Handelskammer unter der Adresse www.icc-deutschland.de.

Beispiel 5: Hier initiiert der Kunde den Warentransport: Abholfall:

C in Österreich bestellt ein Ersatzteil bei B in Deutschland. Dieser wiederum bestellt das Ersatzteil bei A in Deutschland. Kunde C holt dann das Ersatzteil mit eigenem Lkw bei Lieferant A in Deutschland ab und befördert das Ersatzteil direkt nach Österreich an seinen Unternehmenssitz.

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Die deutsche Finanzverwaltung ordnet die bewegte Lieferung der Ware dann der Bewegung von B nach C zu. B führt damit die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mit Ziel Österreich aus. Die Lieferung von A nach B ist eine der bewegten Lieferung vorausgehende unbewegte Lieferung im deutschen Inland und ist damit steuerpflichtig.

4. Aktuelles zur Bestimmung der bewegten Lieferung

Das grundlegende Kriterium ist also die bewegte Lieferung für die umsatzsteuer-technisch richtige Behandlung eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes. Die deutsche Finanzverwaltung stellt grundsätzlich auf die Beauftragung des Transports ab und verlangt im Fall der Lieferung durch den mittleren Unternehmer weitere ergänzende Nachweise für die Kosten und Gefahrtragung.

Obwohl die EU über eine harmonisierte Richtlinie zu den Mehrwertsteuersystemen verfügt, wird die Festlegung der bewegten Lieferung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen. Deshalb hat die deutsche Finanzverwaltung eine Öffnungsklausel erlassen. Demnach verpflichte sich Deutschland im Falle der abweichenden Festlegung der bewegten Lieferung durch einen anderen EU Staat, der Festlegung der bewegten Lieferung durch den anderen EU Staat zu folgen. Ebenfalls klar ist, dass diese Öffnungsklausel sehr komplex und mit etlichen Tücken behaftet ist. Soll die Öffnungsklausel angewendet werden, bedarf es der aktiven Mitarbeit eines Steuerberaters oder des Finanzamts.

4.1. Neue Kriterien des BFH

Wenn der letzte Abnehmer die Verfügungsmacht über die Ware bereits in dem Staat, in den die Lieferung beginnt, erlangt, dann ist die Lieferung des mittleren Unternehmens an den letzten Abnehmer die bewegte und damit die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

Im Umkehrschluss wird die Lieferung des ersten Unternehmers in der Reihe nur dann eine bewegte Lieferung, wenn der letzte Unternehmer die Verfügungsmacht über die Ware erst nach der grenzüberschreitenden Warenbewegung erlangt.

Mit dieser Auffassung stellt sich der BFH ganz klar gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Für den BFH ist es nicht relevant, welcher Unternehmer den Transport beauftragt hat, oder die Gefahrentragung übernommen hat. Auch das Abstellen auf die vereinbarten Incoterms ist demnach kein tragfähiges Kriterium. Stattdessen ist die bewegte Lieferung anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles zu bestimmen.

Nun ergibt sich zwingend die Frage wie die Verfügungsmacht definiert wird. Eine genauere Definition hat der BFH hier leider nicht geliefert. Ein starker Hinweis auf das Erlangen der Verfügungsmacht dürfte jedoch die Übernahme der Kosten und Risiken des Transports sein. Auch wenn das laut Aussagen des BFH nicht mehr das einzige ausschlaggebende Kriterium sein soll. Hier spielen natürlich mögliche vertragliche Eigentumsvorbehalte eine ausschlaggebende Rolle. Die Einzelheiten dürften wohl erst infolge Urteilen geklärt werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch: Sollte sich der Übergang der Verfügungsmacht nicht zweifelsfrei feststellen lassen, ist die bewegte Lieferung in aller Regel die Lieferung vom ersten Unternehmer an den ersten Abnehmer.

4.2. Praktische Anwendung

Der BFH hat sich durch seine Rechtsprechung ganz klar von den Kriterien der Finanzverwaltung abgewandt. Damit sind aber nicht alle bisherigen Kriterien obsolet. Solange der Umsatzsteueranwendungs-Erlass, wie ihn die Finanzverwaltung niedergelegt hat, nicht geändert wird, gelten die bisherigen Bestimmungen weiter – parallel zu den neuen Rechtsprechungskriterien.

Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde zwar angeregt, diese befindet sich aber in einer sehr frühen Phase.

Will man nun die bewegte Lieferung – unabhängig von den Kriterien der Finanzverwaltung – der ersten Lieferung zuordnen, muss der Nachweis über den Nichtübergang der Verfügungsmacht an den letzten Abnehmer im Ausland vorliegen. Auch hierfür gibt es keine festen Regelungen. Aber der erste Unternehmer in der Reihe kann sich vom ersten Abnehmer verbindlich bestätigen lassen, dass dieser die Befugnis über den Gegenstand zu verfügen nicht auf den Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand der Lieferung das Abgangsland physikalisch verlassen hat. Natürlich erfordert das weitere Dokumente, hier sicherlich Verträge zwischen den Beteiligten hinsichtlich des Übergangs der Verfügungsmacht.

Es ist weiterhin klar, dass die vom BFH empfohlene Bestätigung sich nicht für das Massengeschäft eignet. Nicht jeder Geschäftspartner wird diese Bestätigung vorbehaltlos abgeben. Von einer Umstellung des Reihengeschäftes im Hauruckverfahren nach den neuen Kriterien kann hier nur abgeraten werden.

Im Einzelfall hingegen kann die Bestätigung des ersten Abnehmers jedoch eine weitere Absicherung bedeuten, wenn Unsicherheiten bestehen, etwa weil Kosten- und Gefahrentragung des Transportes von unterschiedlichen Parteien übernommen werden. Denkbar ist es auch, die neuen Kriterien bei Betriebsprüfung als Abwehrargument einzusetzen, zum Beispiel, wenn die Teilnahme an einem reinen Geschäft nicht zutreffend gewürdigt wurde.

Ansonsten sind die neuen Kriterien des BFH eher mit Vorsicht zu genießen. Jede Anwendung – Verteidigung oder Gestaltung – sollte vom Fachmann begleitet werden um unnötige Konfrontation mit der Finanzverwaltung zu vermeiden. Ob eine Bestätigung des ersten Abnehmers in Ihrem Fall sinnvoll ist oder nicht sollten Sie idealerweise mit Ihrem Steuerberater und dem Finanzamt gemeinsam abklären.

Beispiel 6:

 Es bestellt C bei B und B bei A. A organisiert den Transport. Bisher trug B über den Incoterm CPC immer alle Kosten und schloss die Transportversicherung ab. Versehentlich wird jedoch auf den Rechnungen eine Ex Works-Klausel (also Kosten-und Gefahrtragung des Transports durch C) verwendet. Noch dazu vergisst B, den Transport zu versichern.

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Nun hat B ein Problem. Da B die Gefahrtragung nicht nachweisen kann, wird die deutsche Finanzverwaltung seine Lieferung an C nicht als innergemeinschaftliche Lieferung anerkennen. Zudem könnte die polnische Finanzverwaltung eine in Polen steuerpflichtige Lieferung annehmen und 23 % Umsatzsteuer nach fordern.

Hier könnte man sich aber auf die Rechtsprechungsgrundsätze des BFH berufen. B könnte argumentieren, dass die Verfügungsmacht schon in Deutschland auf C übergeht und somit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Deutschland nach Polen vorliegt.

Fazit: Die Teilnahme an einem Reihengeschäft ist nicht immer ohne weiteres erkennbar, insbesondere dann nicht, wenn sie als mittlerer Unternehmer agieren. Deshalb, kritisch sein, hinterfragen. Bei Zweifelsfragen holen sie besser den Rat ihres Steuerberaters ein oder Sie fragen das Finanzamt an.

In den bisherigen Fällen wurde immer davon ausgegangen, dass ein Unternehmer die Beförderung initiiert. Wie sieht es aber aus, wenn beide Unternehmer sich den Transport teilen? Da liefert ein Unternehmer bis zu einem Umschlagplatz, vielleicht ein Bahnhof, und ab dann übernimmt der andere Unternehmer. Diese Konstellation ist unter dem Begriff „gebrochene“ Beförderungs- oder Versandlieferung bekannt. Erlangt der Kunde möglicherweise schon die Verfügungsmacht über die Ware auf der Wegstrecke – sprich der Umschlagplatz liegt in Deutschland – dann kann der deutsche Lieferant keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mehr in Anspruch nehmen.

Daher gibt es eine Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung von 2015. Hiernach ist die gemeinsame Beförderung oder Versendung eines Liefergegenstandes unschädlich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Beim Beginn des Transports musste der Abnehmer feststehen.
  • Nennenswerte Unterbrechungen des Transports darf es nicht geben.
  • Der liefernde Unternehmer muss nachweisen, dass die Lieferung des Gegenstandes und sein Transport zeitlich und sachlich zusammenhängt und
  • dass der Vorgang der Warenbewegung kontinuierlich abläuft.

Praktische Umsetzbarkeit

Die ersten Voraussetzungen dürften klar ersichtlich sein aber der Teufel sitzt wie immer im Detail. Was der von der Finanzverwaltung geforderte zeitliche und sachlich Zusammenhang genau bedeutet bleibt, unklar und, wann hat ein Transport den kontinuierlichen Ablauf verloren? Wie weit muss der Lieferer gehen, um das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen?

Unterbrechungen auf den Lieferwegen sollten Sie unter allen Umständen auf das nötigste beschränken. Wenn es zu längeren Stehzeiten kommt, vermerken Sie die Störung und vermerken Sie eine Erläuterung, die sie vorlegen können

Bedeutung für Reihengeschäfte

Das BMF hält an seiner bisherigen Regelung, dass es kein Reihengeschäft geben kann, wenn sich mehrere Unternehmer den Transport teilen, fest. Es lägen die Voraussetzungen des „mittelbaren Gelangens vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer“ nicht mehr vor. Eine ausschließlich transportbedingte Unterbrechung ist allerdings auch für Reihengeschäfte unschädlich.

Ausblick

Wir hoffen, es ist uns gelungen, Ihnen die grundlegenden Informationen zur umsatzsteuertechnischen Behandlung innergemeinschaftliche Lieferungen zu geben. Vieles hat sich geändert und vieles ist im Detail noch komplexer, als es dieser grobe Überblick wiederzugeben vermag. Wenn es uns aber gelungen ist, bei Ihnen eine Intuition für mögliche Problemfelder zu wecken, dann haben wir unser Ziel erreicht, dann können Sie gegebenenfalls uns zurate ziehen, ihren Steuerberater oder das Finanzamt zurate ziehen und ihr Vorgehen im Detail bewerten und steuerlich optimieren.

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Haftungausschluss: Alle Informationen sind nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung. Diese Informationen basieren auf dem Rechtsstand vom 15. Februar 2016.

 

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