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Ab wann gilt die neue Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit?

Der Trend setzt sich seit Jahren fort. Immer mehr Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer kommen aus Brüssel und nicht mehr aus Berlin. So kommt auch das Urteil vom 14.5.2019 vom Europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil schreibt nun verbindlich die Erfassung der Arbeitszeit vor.

Was war passiert?

Die spanische Gewerkschaft Federación de Comisiones Oberas (CCOO) strengte eine Verbandklage an. Der Verdacht richtete sich gegen die „Deutsche Bank SAE“, einem spanischen Ableger der Deutsche Bank AG. Die Gewerkschaft unterstellte der Deutsche Bank SAE die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten nicht einzuhalten.
Der zuständige Generalanwalt Pitruzella empfahl in seinem Schlussplädoyer am 31.1.2019 Unternehmen zu verpflichten, die Arbeitszeiten systematisch zu erfassen.
Am 14.5.2910 folgte der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts. Das Urteil lässt alle Arbeitgeber in der Europäischen Union aufhorchen, sind doch nun alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten systematisch aufzuzeichnen.

Ab wann gilt das neue Urteil?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof richtet sich an die Mitgliedsstaaten. Diese sind nun aufgefordert das neue Urteil in neue Gesetze umzusetzen. Daher gelten erst einmal die bestehenden Regelungen zur Dokumentation der Arbeitszeiten weiter. Der Bundestag wird jedoch bald das neue Urteil des Europäischen Gerichtshof in nationales Gesetz verpacken und dieses verabschieden. Ein festes Datum hierfür existiert noch nicht. Es könnte also noch ein wenig dauern…

Der Hintergrund des Urteils

Der Europäische Gerichtshof hat sich auf die Charta der Grundrechte der EU sowie auf die Arbeitszeit Richtlinie der EU aus dem Jahr 2003 berufen. Allen europäischen Arbeitnehmern ist damit die Einhaltung der wöchentlich maximalen Arbeitszeit sowie die täglichen Ruhezeiten garantiert.
Dieses Grundrecht könne nunmehr ohne eine Erfassung der Arbeitsstunden nicht garantiert werden.
Nicht nur die genaue Anzahl von Arbeitsstunden pro Tag muss nachgewiesen werden, sondern auch die genaue zeitliche Verteilung. Es muss also genau protokolliert werden, zu welcher Uhrzeit der Arbeitstag begonnen hat und wann er aufgehört hat.

Was ist mit Überstunden?

Natürlich zielt das Urteil des Europäischen Gerichtshof auf die Erfassung der Überstunden. Das sind die Stunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Nach der geltenden Rechtslage müssen die Überstunden bereits jetzt erfasst werden.
Eine spezielle Regelung, die die Anzahl der Überstunden definieren würde, die geleistet werden dürfen, gibt es hingegen nicht. Aber es darf nicht mehr als 10 Stunden pro Tag und nicht mehr als 48 Stunden in der Woche gearbeitet werden. Und nach Feierabend stehen jedem Arbeitnehmer mindestens 11 Stunden zur Erholung zu. Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, so hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Überstundenregelung von Mitarbeitern.

Was ist mit Pausenzeiten?

Natürlich sind mit den Arbeitszeiten auch die Pausen zu erfassen. Spätestens nach 6 Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten gesetzlich vorgeschrieben. Bei mehr als 9 Stunden täglicher Arbeit ist eine Pause von mindestens 45 Minuten vorgeschrieben. Über Tarifverträge oder bestimmte Betriebsvereinbarungen können allerdings auch andere Regelungen getroffen werden, so lange diese vorteilhaft für den Arbeitnehmer sind.
Für bestimmte Berufsgruppen gibt es auch spezielle Pausen Regelungen. Zum Beispiel für die Kraftfahrer: Diese müssen spätestens nach 4,5 Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten machen.
Auch jugendliche Arbeitnehmer müssen nach 4,5 Stunden Arbeit mindestens 15 Minuten Pause machen. Arbeiten Jugendliche zwischen 4,5 und 6 Stunden, stehen ihnen 30 Minuten Pause zu. Ist die tägliche Arbeitszeit länger als 6 Stunden, steht Jugendlichen eine Arbeitspause von 60 Minuten zu.

Gibt es Ausnahmen?

Keine Regelung ohne Ausnahmen: So gibt es auch bei der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wieder Ausnahmen.
Verdient ein Angestellter brutto über 76.200 € (West), beziehungsweise 68.400 € (Ost), jährlich, entfällt der Zwang zur über Stundenerfassung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei diesen Mitarbeitern die im Arbeitsvertrag festgelegte Stundenzahl sowieso überschritten wird. Das hohe Gehalt rechtfertigt die längeren Arbeitszeiten.
Auch bei Mitarbeitern, die „Dienste höherer Art“ erbringen, wird ein gewisses Maß an Überstunden vorausgesetzt. Dazu zählen insbesondere Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater, Politiker, etc.

Wie ist die Arbeitszeit zu dokumentieren?

Ganz unabhängig davon, wann Deutschland und die anderen EU Länder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz gießen: Die Form der Zeiterfassung wird wohl in nächster Zeit nicht vorgeschrieben. Diese muss aber systematisch erfassen.
Trotzdem denken jetzt ja schon wahrscheinlich viele Arbeitgeber: Jetzt müssen auch noch die Arbeitszeiten meiner Mitarbeiter erfasst werden. Ich habe sowieso schon kaum noch Zeit.
Daher rate ich ganz offen: Machen Sie sich die Digitalisierung zu Ihrem Vorteil!

Wie geht es weiter?

Planen Sie die Einführung einer digitalen EuGH-konformen Zeiterfassung. Der Vorteil liegt ganz klar in der Zeitersparnis. Ein digitaler Prozess im Hintergrund erledigt die Zeiterfassung:

→  Die Transparenz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird erhöht und dadurch verbessert sich nicht selten auch das Betriebsklima
→  Sie können eine App für die Zeit Erfassung einsetzen, da kann auch von unterwegs aus gestempelt werden
→  Arbeiten sie mit Projekten, planen Sie die Zeiterfassung gleich mit einer automatischen Auswertung von Baustellen, Kundenbesuchen, etc
→  Und Sie können auch eine standortbasierte Zeiterfassung einsetzen, um verschiedenen Kunden genau nachweisen zu können, wer wann vor Ort gearbeitet hat.

Planen sie die digitale Zeiterfassung sobald wie möglich. Dann sind sie perfekt vorbereitet, wenn die Arbeitszeiterfassung Pflicht wird.
Ich stehe Ihnen selbstverständlich als Anbieter digital basierter Services bei der digitalen Arbeitszeiterfassung mit Rat und Tat zur Seite.
Schreiben Sie mir ein Mail oder rufen Sie mich an!

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Ich helfe Unternehmern nicht nur mehr Gewinn zu machen und sondern dabei auch den Aufwand deutlich zu senken. Das erreiche ich durch Digitalisierung, Automatisierung und Outsourcing von Buchhaltung, Rechnungswesen und Verwaltung. Jedes Geschäft ist unterschiedlich - darum sind unsere Rund-um-sorglos-Services immer individuell an den Bedarf unserer Kunden angepasst.

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